Österreich : Bautenausschuss ebnet Weg für umstrittene Novelle des WGG
Der Bautenausschuss hat am Dienstag der umstrittenen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS den Weg geebnet. Die SPÖ, die das Vorhaben schon im Vorfeld massiv kritisiert hatte, und die Liste JETZT (früher Pilz) waren dagegen. Die ÖVP freute sich über "einen leichteren Zugang zu Eigentum" auch für geringer Verdienende durch die Gesetzesänderung.
Die Novelle wird laut der Volkspartei kommende Woche im Nationalrat endgültig fixiert. "Die türkis-blaue Achse will einen Entwurf durch das Parlament peitschen, der für bis zu 450.000 Haushalte eine jährliche Belastung von 2.000 bis 3.000 Euro bedeutet", kritisierte hingegen SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Sollte es "weiterhin keine Einbeziehung von MieterInneninteressen in das Gesetz geben", kündigte sie Abänderungsanträge ihrer Fraktion im Zuge der geplanten Beschlussfassung im Nationalrat an.
Auch die Liste JETZT kündigte Abänderungsanträge an. "Der groß angekündigte Schutz der Sozialwohnungen vor Spekulation und die Sicherung von leistbarem Wohnraum durch Mietzinsbegrenzung fanden im Antrag der ehemaligen türkis-blauen Koalitionspartner keinen Niederschlag", kritisierte JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl in einer Aussendung.
Die Regelung beim sozialen Wohnbau ging bisher davon aus, dass der Erstmieter die Wohnung nach frühestens zehn Jahren erwerben kann. Diese Frist soll nun, geht es nach ÖVP, FPÖ und NEOS, auf fünf Jahre verkürzt werden. Beim Weiterverkauf einer Sozialwohnung mussten bisher Gewinne innerhalb von zehn Jahren an die Baugesellschaft zurückgezahlt werden (Spekulationsfrist). Diese Frist soll nun auf 15 Jahre steigen. JETZT-Klubobmann Zinggl forder hier eine Ausdehnung auf 25 Jahre, wie es auf APA-Nachfrage hieß: "Nur so kann Spekulationen Einhalt geboten werden." Weiters wollen Türkis, Blau und Pink eine Mietzinsbegrenzung nach Landesrichtwert für 15 Jahre. Danach kann der Vermieter den Marktzins verlangen. JETZT hingegen fordert eine dauerhafte Mietzinsbegrenzung zum Landesrichtwert für die gesamte Bestandsdauer der Wohnung.
Rund 40 Prozent aller Mietverhältnisse unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Über 900.000 Miet- und Eigentumswohnungen werden von Gemeinnützigen verwaltet. "Diese Zahlen belegen nicht nur den hohen quantitativen Anteil der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in Österreich. Sie zeigen auch, dass mit Hilfe der Wohnbauförderungen Menschen, die weniger verdienen, ein günstiger und trotzdem qualitativ hochwertiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann", hieß es hingegen von ÖVP-Bautensprecher Johann Singer.
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl freute die "insgesamt breite Zustimmung" zur geplanten Novelle und kritisierte die Sozialdemokraten für ihre ablehnende Haltung. Der Freiheitliche hob den "Österreicher-Bonus" hervor. Die Novelle sichere "leistbares Wohnen und hat die Interessen der Österreicher im Fokus".
Die von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ersehnte Reform des WGG sieht für Mieter eine erleichterte Eigentumsbildung an ihrer Wohnung und einen besseren Schutz gemeinnützigen Vermögens vor. "Derzeit stehen nur die Maßnahmen zur Abwehr spekulativer Angriffe auf gemeinnütziges Vermögen, etwa durch Einsetzen eines Regierungskommissärs, sowie das von der SPÖ mitinitiierte Kurzvermietungsverbot außer Streit", so die SPÖ-Politikerin Becher. "Erleichterte Verkaufsmöglichkeiten durch Entfall der Genehmigungspflicht der Länder, Befristungsmöglichkeiten und der Anschlag auf die Gültigkeit des Konsumentenschutzgesetzes werden von der SPÖ hingegen strikt abgelehnt." Ankündigungen, wie die der erleichterten Eigentumsbildung seien ein "Etikettenschwindel". "Da keine Anpassung der Vorsteuerlast erfolgt, bedeutet die Neuregelung der Eigentumsoption, dass die Wohnung zwar früher, aber teurer erworben werden kann. Daher gibt es bestenfalls einen Vorzieheffekt, aber keine Erweiterung des Personenkreises, der sich eine Eigentumswohnung leisten kann."
Dass es zur Wiedereinführung der Auslaufannuität-Alt, also einem Einheben der vollen Miethöhe nach Rückzahlung aller Wohnungskredite, kommen soll, ist aus SPÖ-Sicht auch ein Anschlag auf die Kaufkraft der Bevölkerung. Außerdem trage der Entwurf einen dicken Bürokratie-Rucksack in die Genossenschaften, der vor allem die erfolgreichen kleinen Institutionen unnötig lähme. (APA)