SOLID-Rechtsfragen am Bau

Baurecht Pönale Teil 1 - Stichtag mit Folgen

Pönalen setzen Bauunternehmen beinhart unter Druck: mit Zeit und Geld. SOLID Baurechts-Experte Wolfgang Müller schafft Ihnen einen kompakten Überblick über die baurechtlichen Feinheiten rund um die Pönale.

Baurecht Recht Baurecht Wolfgang Müller

Ein Konzerthaus soll gebaut werden. Die Ausschreibung preisen die Bieter aus. Der Zuschlag ist zu dieser Zeit im April geplant. Doch durch Berichtigungen und Aufklärungsgespräche zieht sich das Vergabeverfahren in die Länge. Dazu kommen noch Verzögerungen, weil manche Bieter ihre Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Der Zuschlag wird dem Auftragnehmer letztendlich zwei Monate später erteilt, als ursprünglich vorgesehen.

Im Vertrag ist der 5. Juli der erste Termin, an den eine Pönale gekoppelt ist. An diesem Stichtag ist vorgesehen, dass die Bodenplatte des Gebäudes fertig ist. Es war durch das lange Vorspiel absehbar, dass der Auftragnehmer diesen Termin nicht einhalten können wird. Zwei Monate später am 5. September stellt das Unternehmen die Bodenplatte fertig.

Der Auftraggeber zieht dafür die vereinbarte Pönale für zwei Monate ab, was bei tausend Euro pro Tag eine erkleckliche Summe ergibt. Die Frage drängt sich auf: Ist der Auftraggeber im Recht? Bei einer derart großen Verzögerung von zwei Monaten ist argumentierbar, dass die Pönale für den ersten Zwischentermin ersatzlos weggefallen ist.

Missverständnisse über die Funktionsweise, die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen von Pönalen sind auch bei erfahrenen Bauingenieuren immer wieder anzutreffen. Hier erhalten Sie den Überblick für die Lösung der üblichen vertraglichen Stolpersteine mit Pönalen.

1.   Die richtige Bezeichnung

Ob der Begriff Pönale, Vertragsstrafe oder Konventionalstrafe verwendet wird ist einerlei. Alle drei Begriffe bedeuten dasselbe, außer der Vertrag verwendet mehrere Begriffen und definiert sie inhaltlich voneinander abweichend. Das kommt jedoch in der Praxis selten vor.

2.   Pönale ist Schadenersatz

Die Pönale ist eine Zahlung, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber vertraglich verspricht, wenn er die Leistung nicht erfüllt oder nicht gehörig erfüllt. Und das sind zwei ganz unterschiedliche Sachen: Bei einer Nichterfüllung unterbleibt die Leistung ganz oder zum Teil. Die nicht gehörige Erfüllung ist üblicherweise das Überschreiten von Fristen und Terminen. Für jeden angefangenen Tag der Überschreitung werden etwa 1.000 Euro vereinbart. Ist keine Pönale vereinbart, müsste der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Verzugsschaden ersetzen, eine Summe, die den finanziellen Schaden abdeckt, wobei in dem Fall der Auftraggeber im Zugzwang steht und die Höhe nachweisen muss.

Die Pönale ist jedoch ein pauschalierter Schadenersatzbetrag, bei dem der Auftraggeber keinen konkreten Schaden nachweisen muss. Es genügt, dass der Auftragnehmer die Frist nicht eingehalten hat. Der Auftraggeber hat sogar Anspruch auf die Pönale, wenn ihm kein Schaden entstanden ist und nur die Frist überschritten wurde.