Deutschland : Baugewerbe fordert Verzicht auf PPPs bei Fernstraßen
Das deutsche Baugewerbe fordert einen Verzicht auf wettbewerbsuntaugliche PPP Infrastrukturprojekte (in Deutschland ÖPP genannt), weil der Mittelstand nur unzureichend am Wettbewerb beteiligt ist.
Jedes neue Infrastrukturprojekt im Bereich Öffentlich-Private-Partnerschaft gehe zulasten des Mittelstands und entziehe dem Wettbewerb Steuermittel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.
Auch die Stellungnahme der Bundesregierung zeige, dass kein einziges Bauunternehmen mit unter 1.000 Beschäftigten als Projektpartner mit eingebunden sei. So habe das Gutachten “ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand” der TU Braunschweig verdeutlicht, dass die Beteiligung des Mittelstandes auch dadurch verhindert werde, dass die Projektvolumina Milliarden schwer seien und eine Laufzeit von 30 Jahren hätten. Daher habe der Bundesrechnungshof in mehreren Gutachten die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte infrage gestellt.
Umkehr zu konventionellen Verfahren gefordert
Nur durch eine konventionelle Vergabe werde ein fairer Wettbewerb mit der Beteiligung des Mittelstandes möglich. Hinzu kommt auch, dass dieses Verfahren auch günstiger für den Steuerzahler sei. "Bund und Länder haben in den vergangenen Tagen die neue Infrastrukturgesellschaft gegründet, die das gesamte Autobahnnetz betreiben, instandhalten und ausbauen soll”, erklärt Pakleppa. “Dies kann nicht gelingen, wenn durch einzelne ÖPP-Projekte Teile aus dem Netz gerissen und für 25-30 Jahre privatisiert werden. Spätestens mit dem Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg der Autobahn- Öffentlich-Private-Partnerschaften beendet werden".
Die Bauindustrie spricht sich hingegen für eine Fortführung der ÖPPs aus.