Österreich : Bau-Preisabsprachen - Leichtfried: Möglicher Betrug am Steuerzahler
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen heimische Baufirmen wegen angeblicher Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen, von "massiven Vorwürfen, die im Raum stehen". "Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Wir müssen solchen Methoden einen Riegel vorschieben", so der Politiker, der einen möglichen Betrug an den Steuerzahlern ortet.
Sollten die jahrelangen Absprachen zwischen Baukonzernen tatsächlich den kolportierten Schaden von 100 Mio. Euro verursacht haben, "dann ist das Betrug an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in großem Stil", so Leichtfried gegenüber der APA. Man werde die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen. Auch die Asfinag prüfe den Sachverhalt, so der Minister.
Von einem Sprecher der Asfinag wiederum heiß es auf Anfrage, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts zu den Vorwürfen sagen könne. "Wir wollen die Fakten auf den Tisch", sagte auch er. Dann könne man sich die Sachverhalte intern anschauen. Auch der Asfinag-Sprecher verwies auf den langen Zeitraum der Vorwürfe, die sich auf die Jahre von 2008 bis 2014 beziehen.
Die Baufirmen haben angeblich untereinander abgesprochene Scheinangebote gelegt. Somit soll schon vorher klar gewesen sein, wer den einen oder anderen Auftrag erhält - und jene Firma, die den Auftrag nicht bekam, soll von derjenigen, die den Auftrag bekam, eine Abschlagszahlung erhalten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung für angeblich 20 involvierte Firmen. Von diesen bekannt wurden bisher nur die Branchengrößen Strabag und Porr. Diese untersuchen die Vorwürfe intern und kooperieren mit den Behörden, wie sie betonten. (APA)