Österreich

Aus für Wohnbaubank WBIB befürchtet, Proteste von Bau- und Immosektor

Warum es rund um die Budgetbeschlüsse eng für die so lange forcierte Wohnbaubank mit EU-Hilfe wird.

GBV Wohnbau Österreich Karl Wurm

GBV-Chef Karl Wurm (hier bei einer SOLID-Diskussionsveranstaltung) ist mehr als not amused.

Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), noch von der vorigen SPÖ-ÖVP-Regierung als Geld-Drehscheibe für den Bau zigtausender zusätzlicher Wohnungen initiiert, könnte vor dem "Aus" stehen. Dies befürchtet der gemeinnützige Wohnbausektor. Demnach soll rund um die bevorstehenden Budgetbeschlüsse dem zwar schon längst gegründeten, aber noch immer nicht operativen Institut der Garaus gemacht werden.

Vorstand und Aufsichtsrat des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) appellierten am Freitag an das Wirtschafts- und das Finanzministerium, sie sollten zu ihrer Haftungszusage im Zusammenhang mit der WBIB stehen, damit die dringend benötigten 30.000 zusätzlichen Wohnungen gebaut werden könnten. Man sei überrascht über die Intention des Finanzministeriums, die in Aussicht genommene Haftungsübernahme des Bundes für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit WBIB-Finanzierungen auf gesetzlichem Wege zurückzunehmen.

Komme der offenbar im Zusammenhang mit dem Budgetpaket geplante Gesetzentwurf so wie vorgesehen, wäre das die "Auslöschung" der Wohnbauinvestitionsbank, hieß es bereits am Donnerstagabend zur APA aus GBV-Kreisen. Sachlich sei der Schritt unbegründet, gebe es doch eindeutig positive Signale aus "Brüssel", wo das Finanzierungskonstrukt genau geprüft worden sei. Die WBIB stehe auch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten also auf solidem Fundament. Das drohende Out der WBIB würde die groß angekündigte Wohnbauoffensive als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung gewaltig unter Druck bringen, meinte dazu GBV-Obmann Karl Wurm am Freitag.

Es sei von vornherein festgestanden, dass die konzeptionell 2015 ins Leben gerufene WBIB EIB-Darlehen nutzen sollte, die sich wegen ihrer langen Laufzeit und Zinsbindung besonders zur langfristigen Finanzierung von Wohnraum eigenen würden. Eine Bundeshaftung für die Darlehen von 500 Mio. Euro - wie sie von Anfang an geplant und dann auch zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert war - sollte das Zinsniveau und damit die daraus resultierenden Wohnungskosten noch weiter reduzieren.

Für das Okay aus Brüssel, das seit kurzem als "Comfort Letter" vorliegt, hatte dort im September eine Delegation aus Wien vorgesprochen, der Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), gemeinnütziger Wohnungswirtschaft und der WBIB-Chefetage angehörten. Erstmals präsentiert wurde der Plan einer neuen Wohnbauinvestitionsbank im Frühjahr 2015 unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann bei einer Regierungsklausur in Krems (NÖ).

Von den insgesamt 5,75 Mrd. Euro sollten bei der Wohnbauoffensive 5 Mrd. Euro für die Wohnraumbeschaffung und 750 Mio. Euro der Infrastruktur dienen. Für ein Zehntel des Wohn-Teils (500 Mio. Euro) sollte der Bund garantieren. Mithilfe der WBIB könnte die jährliche Neubauleistung statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 kommen, so ein Wohnbauexperte.

Das drohende "Aus" ruft auch das Baugewerbe und die Immobilienbranche auf den Plan. Die Bundesregierung bzw. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sollten die Auflösung der WBIB überdenken, forderten am Freitag die gewerbliche Immowirtschaft und die Initiative "Umwelt+Bauen" mit Bauinnung und Gewerkschaft Bau Holz an Bord.

Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bezeichnete es als "unbegreiflich", dass es zwei Jahre gebraucht habe, um zum Schluss zu kommen, dass die Haftungen des Bundes für EIB-Darlehen zu WBIB-Finanzierungen den Bundeshaushalt belasten. Dabei sei erst vor kurzem von Brüssel eine beihilferechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt worden. Für die gewerblichen Beiträger sei es wichtig, dass neben gemeinnützigen auch gewerbliche Unternehmen die WBIB-Finanzmittel in Anspruch nehmen können, damit die Eigentumsbildung im Wohnungsbereich gefördert werden kann. Die jährlich 6.000 Wohnungen zusätzlich, die mit den EIB-Mitteln entstehen könnten, seien "ganz dringend" nötig, vor allem für die Ballungsräume.

Die Initiative "Umwelt+Bauen", bei der neben den gemeinnützigen Wohnbauträgern auch Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Baugewerkschafts-Chef Josef Muchitsch mitmachen, nannte es "unverständlich", dass nun der Finanzminister "statt auf die Start- auf die Stopptaste drückt". Muchitsch sagte in einer Aussendung, er sei "fassungslos" über die 180-Grad-Kehrtwende des Finanzministeriums. Frömmel zeigte sich "sehr verwundert über den geplanten Stopp", denn gerade im Wohnbau gebe es einen großen Bedarf für die nächsten Jahre. Das WBIB-Konzept hatten Experten der Initiative vor der seinerzeitigen Regierungsklausur im Frühjahr 2015 in Krems (NÖ) erarbeitet.

Vorstand und Aufsichtsrat des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) hatten schon Freitagfrüh an das Wirtschafts- und das Finanzministerium appelliert, zu ihrer Haftungszusage im Zusammenhang mit der WBIB zu stehen, damit die dringend benötigten 30.000 zusätzlichen Wohnungen gebaut werden könnten.

Die 2015 präsentierte Wohnbauoffensive, deren Finanzierungs-Drehscheibe die WBIB sein sollte, sah ein Gesamtvolumen von 5,75 Mrd. Euro vor - davon 5 Mrd. Euro für die Wohnraumbeschaffung und 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur. Für ein Zehntel des Wohn-Teils (500 Mio. Euro) sollte der Bund garantieren. Mithilfe der WBIB könnte die jährliche Neubauleistung statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 kommen, so ein Wohnbauexperte im Herbst. (APA)