Österreich : Asfinag legte sich auf Trasse der Bodensee-Schnellstraße fest
Die Straßenbaugesellschaft Asfinag hat sich in der Frage der Trassenführung der umstrittenen Bodensee-Schnellstraße (S18) festgelegt. Die Gesellschaft sprach sich für eine Umfahrung von Lustenau (CP-Variante) aus. Die CP-Variante habe als einzige der beiden untersuchten Optionen die Chance auf rechtliche Genehmigungsfähigkeit, hieß es. Die Kosten wurden mit 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro beziffert. Land und Wirtschaft begrüßten die Entscheidung, in Lustenau war die Ernüchterung groß.
Die Bodensee-Schnellstraße soll die Autobahnnetze Österreichs und der Schweiz hochrangig aneinander anbinden. Es ist eine Verbindung, über die in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert und gestritten wird. Befürworter und Gegner stehen einander anscheinend unversöhnlich gegenüber, auch deshalb, weil die Straße die letzte im unteren Vorarlberger Rheintal erhalten gebliebene Ried-Landschaft berührt. Die zuletzt angestrebte, "alte" Variante der S18 war 2006 vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht worden. Seitdem wurde nach einer Alternative gesucht.
Als Optionen blieben übrig: eine 7,5 Kilometer lange Ried-querende Straße samt Untertunnelung eines Natura 2000-Schutzgebiets (Variante Z) sowie eine 8,6 Kilometer lange Ostumfahrung von Lustenau (Variante CP). Das Land hatte sich in einem Regierungsbeschluss vor fast genau neun Jahren für die Z-Variante ausgesprochen.
"Im Zuge der Expertenuntersuchungen kristallisierte sich eindeutig heraus, dass die CP-Variante die geringsten Auswirkungen auf Natur, Ökologie und Schutzgebiete hat", hieß es in der Information der Asfinag. Bei der Verkehrsentlastung würden beiden Varianten eine hohe Wirksamkeit beim überregionalen Verkehr erzielen, hinsichtlich der Entlastungswirkung beim regionalen Verkehr auf dem niederrangigen Straßennetz biete die Variante CP sogar Vorteile. In den nächsten Planungsschritten werde die Asfinag nun die CP-Variante weiterverfolgen.
Wurde in Vorarlberg von der S18 gesprochen, war bisher im Grunde genommen die Z-Variante gemeint. Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) bewerteten die Auswahl der Asfinag in ihrer Aussendung nicht. Sie sprachen von einer "bedeutenden Weichenstellung". Das Projekt habe "allerhöchste Priorität", gehe es doch um die Entlastung von 40.000 Bürgern. Klar sei, dass die Interessen von Lustenau berücksichtigt werden müssten. "Es gilt Sorge zu tragen, dass das Projekt die Umweltauswirkungen nicht nur im Hinblick auf die Natur, sondern auch auf die Anrainer im Nahbereich der Trasse minimiert", sagte Tittler.
Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler und Martin Ohneberg (Präsident der Industriellenvereinigung) zeigten sich zwar überrascht über die Entscheidung für die CP-Variante, freuten sich aber über eine Festlegung. "Jetzt ist klar: Es gibt eine Variante und damit keine Ausreden mehr. Los geht's", sagte Metzler.
Ganz anders präsentierte sich die Stimmung in Lustenau. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) sprach von einer "furchtbaren Entscheidung für Lustenau, CP wie Cholera oder Pest". Diese Variante durchschneide den Ort, "es trifft uns in der Seele". CP habe man sich in Lustenau nie vorstellen können. Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter (Grüne) hielt fest: "Das ist keine Verkehrsentlastung, das bringt nicht das erhoffte Aufatmen für die Lustenauer Bevölkerung, sondern das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Variante wird ganz Lustenau mit Autobahnen eingekesselt." Alle Fraktionen in Lustenau hätten die Ostumfahrung bisher einstimmig abgelehnt. Grünen-Landessprecher Johannes Rauch sagte, die Genehmigungsfähigkeit der CP müsse sich erst zeigen.
In einem nächsten Schritt wollen sich Wallner und Tittler mit Asfinag-Vertretern zu einem Arbeitsgespräch treffen. Ein Datum für einen möglichen Baubeginn wurde am Mittwoch nicht genannt. Vor einem Jahr hatte die Asfinag festgestellt, dass im besten Fall 2025 mit der Errichtung der S18 begonnen werden könnte. Realistischer erscheint allerdings - wie in der Vergangenheit - das Szenario zahlreicher Einsprüche und Gerichtsverfahren, die wahrscheinlich bis in die letzte Instanz gehen werden. In Landtagsdiskussionen glaubten selbst landespolitische Mandatare verschiedener Couleur nicht daran, dass es die S18 in den nächsten 20 Jahren geben wird. (APA)