Baurecht - Preview SOLID 02/2021

Allianzvertrag: Aufbruch zu neuen Ufern oder more of the same?

In einer mehrteiligen Serie prüfen unsere Rechtsexperten von Wolf Theiss das heiße Thema Allianzvertrag auf Herz und Nieren. Hier der 1. Teil von Wolfgang Müller, Philipp Szelinger und Lukas Macha.

Von
Wolf Theiss Allianzverträge SOLID 02/2021 Baurecht

Im angloamerikanischen Raum, vor allem in Neuseeland und Australien, aber auch in Großbritannien und den USA kann der "Alliance Contract" – zu Deutsch: Allianzvertrag – bereits zu den Standardabwicklungsmodellen in der Vergabe und Durchführung von Bauprojekten, insbesondere im Infrastrukturbereich, gezählt werden. Demgegenüber ist die Anzahl an Allianzvertrags-Projekten im deutschsprachigen Raum noch durchaus überschaubar. Dennoch ist der Allianzvertrag auch hierzulande seit einiger Zeit in vieler Munde und soll mit dem folgenden Beitrag (und Folgeartikeln) aus bauvertraglicher Sicht beleuchtet werden.

DEN Allianzvertrag gibt es nicht
Ein einfacher Vergleich zum angloamerikanischen Raum scheitert einerseits an den unterschiedlichen Rechtssystemen, andererseits vor allem an der Tatsache, dass "der Allianzvertrag" schlichtweg nicht existiert. Versuche, einen "Standard-Allianzvertrag" zu entwickeln und zu etablieren,    wurden beispielsweise schon von der "Transnational Alliance Group", einer Expertengruppe bestehend aus dem "King's College London Centre of Construction Law" und der "Association of Consultant Architects", unternommen. Diese mündeten in einem sogenannten "Framework Alliance Contract" (FAC-1), sohin einer (bloßen) Partnering-Vereinbarung, welche dem eigentlichen Bauvertrag als Anhang angeschlossen wird und somit – ähnlich wie Allgemeine Vertragsbedingungen – neben dem eigentlichen (Bau-)Werkvertrag existiert und keinen eigenen "Allianzvertrag" darstellt.

Diese Vorgehensweise, das "project alliancing" (nur) in Form von Zusatzvereinbarungen zu standardisieren, zeigt bereits, dass "der Allianzvertrag" (bisher) stets projektbezogen und von den Anwendern individuell gestaltet wurde. Der Allianzvertrag stellt in aller Regel weiterhin einen (Bau-)Werkvertrag dar, der vom Grundsatz "best for the project" getragen werden soll, weshalb sich auch die konkrete Ausgestaltung eines Allianzvertrags zumindest im deutschsprachigen Raum bisher vor allem an den projektspezifischen Gegebenheiten orientiert hat.

Dennoch zeichnen sich aus der Literatur und bisherigen im deutschsprachigen Raum abgeschlossener Allianzverträge einige Grundprinzipien und Regelungen ab, welche diesen Allianzverträgen gemein sind, diese von "normalen" Bauverträgen unterscheiden und sich in ihren Grundzügen auch in den angloamerikanischen Modellen finden. Diese sollen in der Folge im Überblick dargestellt und in weiteren Artikeln im Detail beschrieben werden.

Organisationsstruktur im Dienst des Projekterfolgs
Grundidee des Allianzvertrags ist es, anstelle einer klassischen Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Allianz aus diesen – nach österreichischem Recht unter Umständen in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) – zu bilden, die das Bauvorhaben gemeinsam abwickelt. Diese Allianz soll unabhängig von den traditionellen Rollen der Beteiligten und der Firmenzugehörigkeit aus dem Bauherrn, Planern, und Ausführenden gebildet werden, um das Projekt gemeinsam zu planen, zu kalkulieren und schließlich abzuwickeln.

In der bisher gelebten Praxis wird mit einer tatsächlichen "Vergesellschaftung", also Bildung einer GesbR, noch äußerst vorsichtig umgegangen. Der Zusammenschluss zur Allianz erfolgt bisher vielmehr über Verhaltensregeln, gemeinsame Zielsetzungen sowie über spezielle Vergütungsmodelle (siehe dazu sogleich im Detail), die alle Allianzpartner am Projekterfolg oder -misserfolg partizipieren lassen sollen.

Innerhalb der Allianz soll auf verschiedenen Ebenen, angefangen von der Führungsebene (dem "Allianzvorstand" oder "Alliance Leadership Team") über die operative Ebene (das Managementteam oder "Alliance Management Team") bis hin zur projektbearbeitenden Ebene (dem Projektteam oder "Wider Projekt Team"), gemeinsam auf einen möglichst großen Projekterfolg hingearbeitet werden. Das Prinzip "best for the project" soll dabei durch das Prinzip "best person for the job" ergänzt werden; es sollen demnach die geeignetsten Experten der Allianzpartner über die Grenzen der Firmenzugehörigkeit hinweg gemeinsam den Projekterfolg maximieren – soweit die Theorie.