Österreich : 3. Piste: Wien brachte Stellungnahme bei Höchstgerichten ein
Die Stadt Wien hat ihre angekündigten Stellungnahmen in jenen Verfahren eingebracht, in denen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) in Sachen 3. Flughafenpiste bekämpft wird. Das hat der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, am Montag im APA-Gespräch berichtet.
Das BVwG hatte einen Antrag auf Errichtung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien abgewiesen. Der Airport setzt sich gegen diese Entscheidung zur Wehr - mit Rückendeckung der betroffenen Bundesländer Niederösterreich und Wien. Die Stadt unterstützt die Flughafen Wien AG bei ihrer außerordentlichen Revision beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof durch das Einbringen von zwei Schriftsätzen, wie Valentin ausführte.
Die Stadt Wien setze sich für den Bau der neuen Piste ein - was man in den Verhandlungen erster und zweiter Instanz in einem Schriftsatz klar dargelegt habe. "In erster Instanz wurde den Wünschen Wiens nach einem Nutzungsplan aller drei Pisten nach Betroffenheitsminimierung dicht besiedelter Gebiete nur unzureichend entsprochen. Das wurde im Schriftsatz als Verbesserungsvorschlag für das Projekt eingebracht. All das wurde jedoch vom Dreiersenat des Bundesverwaltungsgerichtes nicht beurteilt. Es folgte eine pauschale Ablehnung der 3. Piste, ohne Zulassung einer ordentlichen Revision", beklagte Valentin. Gegen diese Vorgangsweise würden sich - in der nun laufenden außerordentlichen Revision - die beiden Schriftsätze wenden. (APA)