Österreich : 220 Beschuldigte in Baukartell-Sache

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen in der Baubranche richten sich gegen rund 220 Beschuldigte, darunter etwa 60 Verbände. Bisher bestehe bei insgesamt 350 Vergabeverfahren in den Jahren 2006 bis 2017 der Verdacht auf verbotene Absprachen, teilte die WKStA am Freitag mit.

Es bestehe in Österreich vermutlich "ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt", heißt es in der Aussendung. Strabag und Porr haben bereits bestätigt, dass bei ihnen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Aber auch viele mittelständische Unternehmen seien in die Absprachen wiederholt eingebunden worden. Über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren seien dadurch bei hunderten Bauvorhaben die Vergabeverfahren zum Schaden der Steuerzahler unterlaufen worden.

Beginnend am 4. Juni seien an vier Einsatztagen in fünf Bundesländern insgesamt 80 Räumlichkeiten von Unternehmen und an Privatadressen durchsucht und Beweise sichergestellt worden, so die WKStA.

Die Absprachen dürften unter anderem so abgelaufen sein, dass die Mitbewerber bei Ausschreibungen ein Unternehmen zum Zug kommen ließen, indem sie entweder gar keine Angebote legten oder höhere Angebote abgaben. Dafür erhielten sie im Gegenzug 0,5 bis 3,5 Prozent der Angebotssumme des Unternehmens, das den Auftrag erhielt. In anderen Fällen sei vereinbart worden, dass der Mitbewerber für sein Zurückstehen bei einem gleichwertigen anderen Projekt den Zuschlag erhalten sollte, schildern die Ermittler. (APA)